Atomverhandlungen mit dem Iran

[DaRockwilda]

Soso die Italiener... normalerweise ja auch nur ein Bushpudel wie Blair, aber wenn sie Handelsinteressen haben... vielleicht entschädigt man sie über den US-Proxy Türkei, der ja geographisch nahliegt ?

[DaRockwilda]

Die Amis machen wieder mächtig Druck auf die IAEA, und die scheints langsam zu nerven:

[DaRockwilda]

So und anscheinend hat sich die IAEO dem Druck gebeugt:

[DaRockwilda]

Und ElBaradei scheint sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, und hält den Ball flach.

[DaRockwilda]

Hier aus einem Spiegel Interview die Einschätzung eines Wirtschaftsnobelpreisträgers, wie sehr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran die Ölpreise explodieren lassen würden:

[saratoga]

Jetzt wurde ja der Iran vom Sicherheitsrat mit einer 30-Tage-Frist aufgefordert, alle Anreicherungsaktivitäten (auch in der Forschung) einzustellen. Damit brauchen wir auch keinen NPT mehr. Warum nicht gleich Wild-West bezüglich international gültiger nuklearer Regularien? Währenddessen ist bspw. Brasilien dabei 7 AKWs aufzubauen. Das zeigt mal wieder, was für ein Witz aus der UNO geworden ist...

Wieder mal mitten in größten Heuchelei sind die deutschen Medien, die gerade die Entschärfung der Erklärung, die vor allem auf Betreiben Russlands keinerlei Sanktionen anspricht (das sind kriegsvorbereitende Maßnahmen), kritisierten. Passender Kommentar bei zeitragen.ch:

[saratoga]

Mittlerweile hat der Iran einen Anreicherungsgrad von 4,8% erreicht. Zur Produktion von Elektroenergie wird in Reaktoren ein Anreicherungsgrad von 5% gebraucht. Zur Verwendung zu Nuklearwaffen muss das Uran zu 90% angereichert sein.
http://www.cbc.ca/story/world/national/2006/05/03/iran-nukes.html

[saratoga]

So, Freunde, jetzt ist es auch amtlich. Brasilien hat mit der Urananreicherung im eigenen Land begonnen und verweigerte sogar UN-Inspektoren den Zutritt zu eigenen Anreicherungsanlagen.

[DaRockwilda]

Das Problem ist, dass hier in Deutschland zu viele eigentlich friedliebende Leute den PR-Müll vom "unberechenbaren Psycho-Regime in Teheran" glauben. Wenn die Emotionen erstmal geweckt sind, kann man da mit Logik nicht mehr viel machen

[saratoga]

Was sollen denn die ganzen Lobhuldigungen der Medien aufgrund der gestern beschlossenen Vorgehensweise der Mitglieder des Sicherheitsrates? Unser Außenschweinchen vollführt ja fast Kopfstände, um den angeblichen "guten Willen" des Westens zu betonen und die iranische Position harabzuwürdigen. Und so was ist unser Außenminister. Aus der Bolton-Ecke kam gar ein Jubelschrei.

Bis Mitte Juli soll der Iran auf ein "Angebot" des Westens antworten. Aus was dies bestehen soll, habe ich bisher nicht gefunden. Wird wahrscheinlich ähnlich sein, wie der grenzenlose Witz, den die EU-3 vor einem knappen Jahr veranstaltet hat. Die Urananreicherung im Iran wird kategorisch ausgeschlossen. Also die übliche "Friss oder stirb"-Haltung. Lavrov hat den Gebrauch jeglicher militärischer Mittel ausgeschlossen. Sollte der Iran das Ultimatum zurückweisen, hätten die Veto-Kräfte das volle Recht, die Iranfrage wieder im Sicherheitsrat zu diskutieren.

[saratoga]

Na, schau mal einer guck, Solana und Larijani haben ja heute gegrinst wie zwei Fettbemmen.

Direkte US-Verhandlungen, Aufhebung des Embargos, Flugzeugteile von Aibus und Boeing und amerikanische Atomtechnologie (was immer das genau heißen mag). Warum denn eigentlich nicht gleich so? Das ist doch viel eher ein Rahmen für Verhandlungen. Nach der iranischen Öldrohung scheinen die Optionen des Westens nicht allzu reichlich vorhanden zu sein. Auch von Drohungen des Westens war bis auf evtl. Einfrierungen oder Reisebannungen níchts zu vernehmen. Doch da hatte ja schon Putin vorher ein Stoppzeichen gesetzt.

Die Iraner wollen das Angebot eingehend prüfen. Das würde ich ihnen auch raten - siehe auch die vorangegangenen nicht gehaltenen Versprechungen an Nordkorea. Knackpunkt wird die Urananreicherung bleiben. Da besteht noch Verhandlungsspielraum. Vielleicht wird dies auf kleinerer Flamme unter IAEA-Aufsicht einige Zeit laufen. Ein vollständiger Verzicht für kurze Zeit wahrscheinlich nur, wenn der Iran auch vorher reale Ergebnisse empfängt.

[Rumpelstilz]

Ich entschuldige mich bei dem Schweizer Internet-Journal 'Zeit-Fragen'
ohne Genehmigung einen ihrer Artikel zu kopieren ("aber nur zu Werbezwecken - versteht sich ")

Ich meine jedoch, nicht davon Kenntnis zu nehmen, führt die Menschheit in die Blindheit, in die Ignoranz - und das wollen wir doch hier verhindern - oder irre ich mich da ?

Also Zeit-Fragen Nr. 23 / 2006

[Insider]

Sehr geehrter Herr Rumpelstilz,

das Vogelgrippen-Virus war mal wieder eine Erfindung. Donald Rumsfeld besas seit Anfang der 90ern Aktien von der Firma in den Staaten, die dieses Gegenmittel herstellten gegen den Virus. Damals liess sich damit kein Geld verdienen. Also verkaufte man das Patent an dem Medikament an Hoffmann -LaRoche in Frankreich. Als sich allerdings herausstellte, dass die Panikmache in den Medien Erfolg gezeigt hatte, wollte die uS-Firma das Patent von Roche zurück. Gerichtlich endete die Sache bei einem Vergleich und die uS-Firma bekamen die Vermarktungsrechte überraschend zurück. Die Völker werden immer mit neuen Bedrohungszenarien konfrontiert, da man weiss
a) Angst macht krank
b) Absatzsteigerungen für ein Produkt steigen. Das Bedrohungszenario wird vorher richtig geschürt.
c) ängstliche Menschen geben sich viel schneller unter die Fuchtel von Diktaturen oder vermeindlichen Heilsbringern.

Gruss
Insider

[saratoga]

Kennt eigentlich jemand den Andreas Zumach?
Er wird zumeist als UN-Experte angekündigt und ist mir schon bei einigen Irandiskussionen positiv aufgefallen. Vorgestern war er in einer Phoenix-Runde. Mit dabei Staal, der republikanische Sprecher in Deutschland. Der ist immer zum Schießen.

Jedenfalls meinte Zumach, dass mit dem jetzigen Verhandlungsstand 2 von 3 Grundproblemen den Iran betreffend beseitigt seien. Einmal die Urananreicherung auf niedrigem Level bzw. kurzzeitiger Aussetzung. Naja, aus amerikanischem Mund klang das zwar etwas anders, doch schließlich war ja der Solana bei Larijani. Dann direkte Verhandlungen mit den Amis nebst Aufhebung amerikanischer Sanktionen nebst Knebelungen europäischer Firmen. Was allerdings fehlt, sind Sicherheitsgarantien für den Iran (der Staal-Komiker meinte tatsächlich ernsthaft, dass der Iran die Sicherheitsgarantien zu geben habe... ).

[Kesha]

[saratoga]

Das ist ja heiß, bits - Berlin Information-Center for Transatlantic Security. Wahrscheinlich muss man hierzulande schon in irgendeinem Amiverein sein, um irgendwas kundgeben zu können. Zu deren Projekten gehören die Task Force 19+1 mit Russland als Schwerpunkt sowie die Unterstützung eines europäisch-asiatischen Dialogs. Daraus:

[Rumpelstilz]

Also BITS ist auch ein CFR-Laden (--> Ford Foundation)

Auszug aus Wiki - aber die Namen sagen ohnehin alles - aber hier einfach zu lesen ... was die task Force 19+1 ist, d.h. die Ford-Foundation:

[saratoga]

Also ich kenne ihn ja nur von diesen Iran/Atomdiskussionen. Und da macht er einen überaus kompetenten Eindruck. Er ist dabei fast der einzige, der klare realitätsbezogene Ansichten hat, die auch klar strukturiert sind, von dem man den Eindruck hat, dass die Sinne eben nicht propagandavernebelt sind. Letztens hätte er sich mit dem Staal-Komiker wohl fast gepucht.

Artikel kenne ich keine über ihn, habe jetzt auch keine Lust, danach zu suchen. Zumindest scheint er sich einen gewissen Grad an Unabhängigkeit gewahrt zu haben, wozu auch seine Aufführung als unabhängiger Journalist gehört. Wie sich das mit bits verträgt, wäre allerdings schon mal interessant zu wissen.

[Rumpelstilz]

[DaRockwilda]

[DaRockwilda]

Bin zufällig auf das hier gestoßen:

Bei der taz gibt es von Zumach ein Buch als Aboprämie zur Auswahl:

[saratoga]

Ein Klasse-Artikel über das Kräftemessen um den Iran findet sich in der Asia Times. Sicher nicht überraschend wird dort der Iran aufgrund der gewaltigen Öl- und vor allem Gasvorkommen, die geografische pipelinfreundliche Lage als DER Hauptpreis in der Geopolitik bezeichnet. Genauso wird dargestellt, dass es nicht um ein Duell zwischen dem Iran und Washington sondern vor allem um ein Kräftemessen zwischem den USA und Russland und China geht. Nachdem für Washington ein Regimewechsel zu eigenem Gunsten nicht möglich ist, bleibt die militärische Lösung für sie die einzig verheißungsvolle Option, zumal der Vorsprung des Westens rapide schwindet. Insofern deutet der Artikel auch auf ein baldiges Auflösens der momentanen Pattsituation hin, bei der Russland und China den gewünschten Kapite-7-UNO-Sanktionen entschieden entgegenstehen.

[saratoga]

In dem Hype, den unsere Medien derzeit um den seltsamen "Kofferbomber" veranstalten, ist der Iran etwas aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden. Allein das ist schon vielsagend. Denn zu ihm gäbe es genug zu berichten.

Die westliche Forderung nach Aufgabe der iranischen Atomanreicherung zur Gewinnung von Kernenergie, die den Iran von seinem internationalen Recht beschneiden soll, wurde vom Iran nicht wie von westlichen Politikern und Medien gewünscht bis Ende Juni vom Iran beantwortet. Die internationale Aufmerksamkeit richtete sich danach (und nach der Fußball-WM) auf das usraelische Libanon Joint Venture. Irans Standpunkt, die Forderung bis 22.08. zu beantworten, hat sich also auf der ganzen Linie durchgesetzt. Bis jetzt sind noch keine Einzelheiten von Irans Antwort veröffentlicht worden, was sehr verdächtig macht. Das ist ja schon fast so wie bei Ahmadinedschads Brief an die NWO-Merkeline. Oder herrscht da etwa Ratlosigkeit und muss erst mal eine neue Strategie ausgetüftelt werden?

Vorbeugend wurde jedenfalls eine UNO-Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31.08. jegliche Anreicherungsaktivitäten einzustellen, was natürlich auf Sand gebaut ist. Und was passiert dann? Egal, was in welchen Gesang unsere Medien und Politikvertreter dann einstimmen werden, bisher war das ein diplomatischer iranischer Sieg auf der ganzen Linie.

Doch dem Westen gehen zum Iran die Optionen aus. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Russland und China nicht einen ihrer wichtigsten strategischen und Handelspartner zertören lassen, wie will der Westen den Iran diktieren? Mit Einreiseverboten ud Konteneinfrierungen wie bei Luka? Nur noch lächerlich. Mit Handelssanktionen? Ola, eine weitere sprunghafte Ölpreissteigerung kann besonders die Amiwirtschaft jetzt gut gebrauchen...

Doch was ist mit der Kriegsoption? Mittlerweile fällt auch die Luftschlagoption ins Wasser. Gegen die Tor-M1-Systeme wird da kein Kraut gewachsen sein. Die Amis haben ja sehr zum Verdruss Putins schon angekündigt, auch ICBMs mit konventionellen Sprengköpfen einsetzen zu wollen. Damit könnten sie beim Iran zumindest begrenzten Eindruck schinden, da gegen sie die Tor-M1-Batterien nicht ausgerichtet sind. Doch zum einen sind die ICBMs zu ungenau, zum anderen verfügt der Iran über eine ganze Kette von Antwortoptionen.

Übrig bleibt somit einzig und allein die Nuklearoption mit all ihren Folgen. Doch wird diese gezogen, fliegt eher früher als später irgendwann eine nuklear bestückte Topol-M auf das Weiße Terrorhaus. Und ich wüsste ehrlich gesagt nicht, wie die Kidnapper dieses Gebäudes darauf antworten könnten. Putin und Russlands Militärs haben ihre Lektion aus der Irakinvasion gelernt und ihr Hauptaugenmerk auf die Luftverteidigung gelegt. Momentan gehen die ersten S-400-Systeme in den Einsatz. Die wichtigsten Städte und Industrieanlagen Russlands sind durch diese und ihre Vorgänger geschützt. Da wird nichts durchkommen. Übrig bleibt ein Fallout, den man dann aber bei Nuklearoption auf den Iran sowieso hat. Und HAARP (siehe auch Chemtrails) sowie Weltraumwaffen und erst recht der amerikanische Dauerraketenschild sind lange nicht soweit entwickelt, um eine wirksame Antwort geben zu können.

Hinzu kommt bei all dem die kürzliche Hisbollah-Lektion, die gewndelte Einstellung der amerikanischen Militärs zum Iran sowie der Irak, wo allmonatlich ein weiteres Battaillon von Sternenkriegern aus dem Verkehr gezogen wird, wie Tontaubenschütze McCaffrey (2.GK) kürzlich im TV betonte. Die Irakinvasion wird als der Beginn des Untergangs des amerikanischen Imperiums in die Geschichte eingehen. Zudem bin ich der Meinung, dass der Iran selbst auch schon selbst das Material für mindestens 1-2 nuklearen Sprengköpfen hat (nicht aus eigener Anreicherung). Also ich leg mich fest, falls nicht noch irgendwas Außergewöhnliches in der nächsten Zeit hinzukommt, wird es keinen Angriff auf den Iran geben. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt dabei natürlich dennoch die Irrationalität von Cheney & Co.

[m106]

Atommacht Israel im Alleingang gegen Iran

Tel Aviv will mit Waffengewalt gegen Teherans Nuklearprogramm vorgehen
Rainer Rupp

Bereitet Israel, die einzige Atommacht des Nahen Ostens, einen militärischen Alleingang wegen Teherans Atomprogramm vor? Die Jerusalem Post, eine der großen Zeitungen des Landes, berichtete am Donnerstag unter Berufung auf »hochrangige Regierungsstellen« von diesbezüglichen Überlegungen. Wenn es darum ginge, »Iran zu stoppen«, müsse es Israel wohl »allein machen«, heißt es in dem Bericht. Schließlich wüßte Teheran ganz genau, »daß die Welt nichts tun wird«. Die Problematik stelle sich ähnlich dar wie damals, »als die Welt in den 1930er Jahren versuchte, Hitler zu besänftigen«. Nun müsse man die Sache »selbst in die Hand nehmen«, um Irans Atomprogramm zumindest »zu verlangsamen«.

Beobachter werteten die Überlegungen als »Frustration« Tel Avivs darüber, daß weiterhin die Diplomatie das internationale Feld in Sachen der Teheraner Atompläne beherrscht. Zuvor hatten zwar die USA und die sogenannten EU-Drei aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien Irans Antwort auf das Kompromißangebot im Atomstreit erwartungsgemäß als unzureichend bezeichnet; doch widersprachen Rußland und China. Teheran sei bereit zu »ernsten Verhandlungen«, so Moskau und Peking. Am Freitag wandte sich Rußlands Vizepremier Sergej Iwanow erneut gegen jegliche Sanktionen, so daß die US-amerikanischen Bestrebungen, den UN-Sicherheitsrat zu Strafmaßnahmen gegen Iran zu bewegen, weiterhin blockiert bleiben.

Neu sind Tel Avivs Überlegungen indes nicht. Bereits am 22. Januar 2006 hatte der damalige Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, erklärt, daß »Israel im Iran keine nuklearen Fähigkeiten akzeptieren« werde und »entsprechende Vorbereitungen« treffe. Dabei hatte er an Israels Luftschlag von 1981 erinnert, mit dem das erste irakische Atomkraftwerk noch vor seiner Fertigstellung zerstört worden war. Und die USA hatten bereits früher Verständnis für den Fall signalisiert, daß Israel Iran angreifen würde. Tel Aviv könnte sich der Unterstützung der USA sicher sein, so Präsident George W. Bush am 17. Februar 2005.

http://www.jungewelt.de/2006/08-26/039.php

[m106]

US-Regierung weist Irans Angebot "seriöser Verhandlungen" zurück

Von Peter Symonds
25. August 2006
aus dem Englischen (24. August 2006)

Die Bush-Regierung lehnte am vergangenen Mittwoch das Angebot des Iran zu "seriösen Verhandlungen" ab. Sie zieht es vor, stattdessen wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorzubereiten und die Konfrontation mit Teheran zu verschärfen.

Die amerikanische Reaktion kam einen Tag, nachdem Teheran ein ausführliches formelles Schreiben vorgelegt hatte. Darin hatte der Iran auf das Vorschlagspaket der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats plus Deutschlands vom Juni zum iranischen Atomprogramm geantwortet. Die Sprecherin des Weißen Hauses Dana Perino erklärte am Mittwoch, die iranische Antwort "erfülle nicht die Bedingungen des Sicherheitsrats".

Die USA hatten am 31. Juli eine Resolution im UN-Sicherheitsrat durchgedrückt, die dem Iran ein Ultimatum bis Ende August setzte, sein Urananreicherungsprogramm auszusetzen und einer engen Überwachung aller seiner Atomanlagen zuzustimmen. Washingtons UN-Botschafter John Bolton erklärte am Dienstag, noch ehe er die iranische Antwort gelesen hatte, die USA seien bereit, "schnell" auf eine neue UN-Resolution zu drängen und Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, wenn das Land seine Nuklearprogramme nicht stoppe.

Die Bush-Regierung hat zu keinem Zeitpunkt das geringste Interesse an Gesprächen mit dem Iran gezeigt. Wenn Bush und seine Vertreter von einer "diplomatischen Lösung" des Konflikts sprechen, dann meinen sie damit nicht Verhandlungen mit Teheran. Sie wollen vielmehr Druck auf die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats ausüben, damit sie Ultimaten und Sanktionen zustimmen. Das mit Zustimmung der USA geschnürte Paket wirtschaftlicher Anreize, das dem Iran die Beendigung seines Nuklearprogramms schmackhaft machen sollte, war nach dem Motto "Friss oder stirb" präsentiert worden.

Mehrere Kommentatoren äußerten die Einschätzung, Washington habe das gemeinsam geschnürte Paket nie wirklich unterstützt und sich geweigert, im Gegenzug zum Stopp der Urananreicherung eine Sicherheitsgarantie zu geben - eine der Schlüsselforderungen des Iran. Ein Artikel auf der Website der Asia Times vom 24. August kommentierte unter dem Titel "Das Angebot der USA kann der Iran nur ablehnen": "Die USA waren zu keinem Zeitpunkt bereit, solche Sicherheitsgarantien zu geben, und verurteilten damit zum Scheitern, was oberflächlich betrachtet eine echte multilaterale Initiative zu Verhandlungen mit dem Iran zu sein schien. [...] Die Geschichte des internationalen Vorschlags beweist, dass die Bush-Regierung von Anfang an entschlossen war, ihn scheitern zu lassen."

Auch wenn noch keine Einzelheiten über das 21-seitige iranische Dokuments bekannt geworden sind, so ist doch schon klar, dass das Vorgehen des Irans den Normen internationaler Diplomatie viel eher entspricht. Wahrscheinlich bietet der Iran Verhandlungen über eine Aussetzung seiner Anreicherungsaktivitäten an, wie Außenminister Manuschehr Mottaki sie vergangene Woche vorgeschlagen hat, ist aber nicht bereit, sein Pulver schon vor Beginn von Verhandlungen zu verschießen. US-Vertreter wiesen Mottakis Äußerungen strikt zurück und betonten, nur die völlige Umsetzung der UN-Resolution sei akzeptabel.

Der Iran hat mehrfach erklärt, sein Atomprogramm diene nicht militärischen, sondern zivilen Zwecken. Das Land besteht auf sein Recht, in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag sämtliche Stufen des nuklearen Brennstoffkreislaufs für friedliche Zwecke zu erforschen und zu entwickeln, wozu auch die Urananreicherung gehört. Die vergangenen Monat verabschiedete UN-Resolution bezeichnet der Iran als "unrechtmäßig". Teheran hat schon früher angeboten, nicht nur das so genannte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das einschneidende Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorsieht, sondern auch zusätzliche Sicherungen zu diskutieren, die überprüfbar machen, dass seine Nuklearprogramme nicht für Rüstungszwecke benutzt werden.

Natürlich kann niemand ausschließen, dass Teile der iranischen Elite den Ergeiz haben, Nuklearmacht zu werden. Aber die Bush-Regierung hat bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen vorgelegt, solche Waffenprogramme seien schon im Gange. Dreijährige IAEA-Untersuchungen konnten keinen Beweis dafür erbringen, dass der Iran eine Atombombe baut. Der Vorwurf der Vereinigten Staaten, der Iran habe früher nicht alle nuklearen Einrichtungen offen gelegt, ignoriert die Tatsache, dass Washington über zwanzig Jahre lang versucht hat, sämtliche iranischen Nuklearprogramme zu unterbinden. Darunter fiel auch der Bau des Atomkraftwerks in der Hafenstadt Buschehr.

Das aggressive Auftreten der Bush-Regierung gegen die nuklearen Aktivitäten des Iran war immer nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel, einen "Regimewechsel" in Teheran einzuleiten. Dies ist Teil ihres Plans, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über die rohstoffreichen Regionen im Nahen Osten und in Zentralasien zu erreichen und sicherzustellen. Der renommierte Journalist Seymour Hersh erklärte vor Kurzem in einem Artikel im New Yorker, die Vereinigten Staaten seien eng in die israelischen Offensive gegen den Südlibanon verstrickt gewesen, die das Weiße Haus als Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran und Syrien betrachtete.

Die anderen Großmächte unterstützen das Auftreten der USA bei den Vereinten Nationen nur zurückhaltend, da sie wissen, dass die Vereinigten Staaten nach einem casus belli für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Iran suchen. Zu Beginn diesen Jahres haben sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinter die amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gestellt, zweifellos weil sie hoffen, ihre Interessen im Nahen Osten wahren zu können, wenn sie bei allen gegen Teheran verhängten Maßnahmen mitreden können. Russland und China sind gegen jegliche Strafaktionen gegen den Iran und haben vergangenen Monat die UN-Resolution erst unterstützt, als sie in dem Sinn geändert wurde, dass automatische Sanktionen ausgeschlossen wurden. Anders als die USA, die seit dem Sturz von Schah Reza Pahlevi 1979 praktisch keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran unterhalten, haben alle andern Mächte beträchtliche Wirtschaftsinteressen in Hinblick auf den Iran.

Nach der iranischen Ankündigung vom Dienstag sind diese Differenzen wieder aufgebrochen. Vertreter der USA wollten sich am Mittwoch informell mit ihren europäischen Kollegen in New York treffen, um den iranischen Vorschlag und ihre Antwort zu diskutieren. Russland und China, die nicht dabei waren, haben gleich weitere Verhandlungen mit Teheran gefordert. Während der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, der Iran müsse "jetzt oder nie" kooperieren, gab das chinesische Außenministerium eine Erklärung heraus, die erneut die Forderung nach "einer friedlichen Lösung [...] durch diplomatische Gespräche" bekräftigte.

Die aggressive Strategie der Bush-Regierung bleibt unverändert: Sie will Druck auf den Weltsicherheitsrat ausüben, um provokative Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, und gleichzeitig mehr Geld für iranische Oppositionsgruppen locker machen, um das iranische Regime zu destabilisieren. Zugleich bereitet sie militärische Schritte gegen den Iran und Syrien vor. Sogar als Washington offiziell das internationale Paket mit Anreizen unterstützte, das dem Iran angeboten wurde, fanden im Pentagon weiter Diskussionen statt, wie der Iran am Besten anzugreifen sei.

In einem Artikel im New Yorker schilderte Seymour Hersh vergangenen Monat unter der Überschrift "Letzter Stand" die Debatten im Weißen Haus und im Pentagon über die Wirksamkeit massiver Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen, Städte und Infrastruktur. Ganz unabhängig von den öffentlichen Warnungen Bushs, bemerkte Hersh, "stand eine unausgesprochene Drohung im Raum: Das strategische Kommando der USA hat auf Anweisung des Präsidenten mit Unterstützung der Air Force Pläne für einen umfassenden Bombenkrieg gegen den Iran entworfen."

Ohne Zweifel war Israels demütigendes Versagen, im Südlibanon einen schnellen Sieg über die Hisbollah zu erringen, ein bedeutender Rückschlag für Tel Aviv und Washington. Obwohl die israelische Offensive mit verheerender und gnadenloser Gewalt einherging, konnte sie die Verteidigung und Kampffähigkeit der Hisbollah nicht brechen, sondern steigerte im Gegenteil das Prestige der Hisbollah und des Irans im Libanon und in der gesamten Region. Die amerikanische Position im Nahen Osten wurde auch durch das Desaster erschüttert, mit dem das US-Militär im Irak und in Afghanistan konfrontiert ist. Die Auswirkungen eines möglichen Irankriegs auf die Ölpreise und die Weltwirtschaft sind ein weiterer Grund für Besorgnis.

Hersh wies auf die Besorgnis in den Vereinigten Staaten über die möglichen Gefahren hin. "Im Pentagon wenden sich erfahrene Militärführer immer häufiger gegen die [militärischen] Pläne des Präsidenten, wie aktive und ehemalige Offiziere und Beamte berichten. Die Generäle und Admiräle haben der Regierung mitgeteilt, dass ein Bombenkrieg wahrscheinlich das Nuklearprogramm des Iran nicht erfolgreich zerstören könne. Sie haben auch davor gewarnt, dass ein Angriff zu ernsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konsequenzen im Nahen Osten führen könnte."

Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass das Weiße Haus von seinem rücksichtslosen und verbrecherischen Kriegskurs im Iran abrücken werde. Es hat ihn auch im benachbarten Irak durchgesetzt. Ein Beispiel für das Denken der aggressivsten Falken in der Bush-Regierung lieferte Michael Ledeen, Mitglied des rechten American Enterprise Institute. In einem Artikel beschimpfte er am 14. August die Kritik an der Invasion im Irak und im Libanon als "Unfähigkeit zur strategischen Vision" und erklärte, eine breitere regionale Kampagne gegen den Iran und gegen Syrien sei nötig.

"Israel kann die Hisbollah nicht allein im Libanon vernichten, ebenso wie wir dem Irak und Afghanistan keine Sicherheit geben können, wenn wir nur dort kämpfen. Die Vernichtung der Hisbollah erfordert einen Regimewechsel in Damaskus. Sicherheit im Irak und in Afghanistan erfordert einen Regimewechsel in Damaskus und Teheran. Der Libanon, der Gazastreifen, der Irak und Afghanistan sind keine getrennten Konflikte. Sie sind nur unterschiedliche Schlachtfelder eines regionalen Krieges", erklärte Ledeen.

Ledeens Bemerkungen illustrieren die Logik der amerikanischen "Präventivkriegsdoktrin", und der Hegemonialpläne für den ganzen Nahen und Mittleren Osten, die zu pausenlosen militärischen Aggressionen führen müssen.

http://www.wsws.org/de/2006/aug2006/iran-a25.shtml